Elternunterhalt

Der Begriff des „Kindesunterhalts“, die Versorgung der minderjährigen Kinder durch ihre Eltern ist bekannt, aber was ist Elternunterhalt? Es geht um die Situation, in der sich die Eltern finanziell nicht mehr selbst versorgen können. Typischerweise liegt diese Situation vor, wenn der betreffende Elternteil ins Pflegeheim muss. Reichen seine finanziellen Mittel, wie Rente und Pflegegeld nicht aus, um die Kosten des Pflegeheim zu decken, und hat der Betreffende keine weiteren finanziellen Mittel (z.B.: Geldanlagen, Lebensversicherung oder Immobilien, die er verwerten kann), so kommt die Gemeinschaft für die Deckung des Bedarfs, hier durch das Sozialamt auf. Der Unterhaltsanspruch der Eltern gemäß §§ 1601 ff BGB, die nunmehr Sozialhilfeempfänger geworden sind, geht auf die Behörde über, gemäß § 94 SGB XII. An dieser Stelle können die Sozialämter die Kinder in Zahlungsregress nehmen. Dazu prüft das Sozialamt zunächst, ob von den (erwachsenen) Kindern Elternunterhalt verlangt werden kann.

Für den Unterhaltsanspruch gelten zunächst die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften, so dass neben der Bedürftigkeit des Elternteiles auch die Leistungsfähigkeit des Kindes gegeben sein muss. Diesem muss nicht nur der sogenannte Selbstbehalt verbleiben, sondern es können auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem (Ex-)Ehegatten bestehen. Auch hat die eigene Altersvorsorge grundsätzlich Vorrang vor dem Elternunterhalt. Wird ein Unterhaltspflichtiger wegen Elternunterhalts herangezogen, so ist bei der Feststellung seiner Leistungsfähigkeit der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie ebenfalls grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Wenn ein Unterhaltsanspruch familienrechtlich besteht, kann er dennoch sozialrechtlich ausgeschlossen sein, wenn für den Unterhaltspflichtigen eine unzumutbare Härte entstünde.