Betreuungsrecht

Die rechtliche (oder auch gesetzliche) Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896 ff. BGB geregelt. Unter Betreuung wird die rechtliche Vertretung verstanden und nicht eine Sozial- oder Gesundheitsbetreuung.

Das "Wohl des Betreuten" ist nach §§ 1901, 1906 BGB der Maßstab des Handelns des Betreuers. Um dem Grundrecht auf Selbstbestimmung in verfassungsgemäßer Weise gerecht zu werden, hat ein Betreuer folgende Grundsätze zu beachten:

  • Der Betreuer soll immer nur für den Betreuten entscheiden, wenn dieser nicht selbst entscheiden kann. Gegen den Willen eines einwilligungsfähigen Betreuten, der Art, Bedeutung und Tragweite einer Entscheidung erfassen kann, darf ein Betreuer nicht handeln.
  • Der Betreuer muss im Grundsatz so entscheiden, wie der Betreute selbst entscheiden würde, wenn er selbst entscheiden könnte.
  • Gegen den Willen des nicht zur freien Willenbestimmung fähigen Betreuten darf im Grundsatz nur gehandelt werden, wenn eine erhebliche Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

Die Betreuung kann die Bereiche der Vermögenssorge, des Aufenthaltes, der Gesundheitsfürsorge, die Wohnungsangelegenheiten, die Post und den Kontakt zu Behörden und Gerichten umfassen

Das Vormundschaftsgericht (Teil des Amtsgerichtes) bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

Die Betreuungsanordnung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren (§§ 65 ff. FGG), für das spezielle Verfahrensgarantien festgelegt wurden. Der Betreute ist immer verfahrensfähig und kann zum Beispiel gegen Beschlüsse Beschwerde einlegen und/oder einen Anwalt oder einen Bekannten mit seiner Vertretung beauftragen. Der Betreute muss durch einen unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden. Ein (selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis, ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt.